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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

INSTANTINA Nahrungsmittel
Entwicklungs- und Produktions Ges.m.b.H.
1030 Wien, Am Heumarkt 13 - Ausgabe: 1. Jänner 2007

PDF-Dokument mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

PDF-Dokument mit den Allgemeinen Einkaufsbedingungen

I. ALLGEMEINES
Diese Allgemeinen Lieferbedingungen (AGB) gelten für jeden Vertrag im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren durch den Verkäufer und zwar für das Angebot, dessen Annahme, die Bestellung und Auftragsbestätigung, den Verkauf und die Lieferung sowie für sämtliche Ansprüche aus dem Kaufvertrag wie insbesondere Gewährleistung, Schadenersatz und Produkthaftung, sofern sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Vertragsteilen abbedungen werden. Allfälligen allgemeinen Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, solche kommen nur zur Anwendung, wenn sie vom Verkäufer ausdrücklich und schriftlich bestätigt werden.
Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, gelten die Begriffe und Definitionen der INCOTERMS 2000. Diese AGB kommen nur zwischen Unternehmen zur Anwendung.

II. BESTELLUNG, LIEFERUNG, EIGENTUMSVORBEHALT
Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Bestellungen des Käufers haben schriftlich zu erfolgen und gelten nur dann als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer schriftlich binnen 5 Werktagen ab Eingang der Bestellung mittels Auftragsbestätigung bestätigt werden. Menge, Spezifikation, Preis und Lieferort der bestellten Waren entsprechen der Bestellung, sofern diese vom Verkäufer bestätigt wird, ansonsten der Auftragsbestätigung. Der Liefertermin wird dem Käufer ebenfalls in der Auftragsbestätigung bekannt gegeben.
Die Auftragsbestätigung ist - im Fall von Änderungen gegenüber dem Bestellstatus– vom Käufer zum Zeichen der Annahme gegenzuzeichnen und an den Verkäufer zu übermitteln. In diesem Fall kommt der Vertrag mit der vom Käufer gegengezeichneten Auftragsbestätigung zustande, in allen anderen Fällen mit der Übersendung der Auftragsbestätigung. Alle Verkaufsunterlagen sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt mittels Versand an den vom Käufer angegebenen Ort auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Waren dem Versand- oder Transportunternehmen übergeben werden. Der Versand erfolgt nach bestem Wissen des Verkäufers und unter Ausschluss jeder eigenen Haftung. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Versicherung für den Transport der Waren zum Käufer abzuschließen. Der Verkäufer hat Veränderungen oder Verschlechterungen der Waren während des Transports oder aufgrund unsachgemäßer Einlagerung nicht zu vertreten. Wurde die Abholung der Waren am Sitz des Verkäufers vereinbart, geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn dieser die Ware fristgerecht übernimmt. Die Gefahr geht auch auf den Käuferüber, wenn dieser sich in Annahmeverzug befindet, nämlich wenn der Käufer nach Anzeige durch den Verkäufer, dass die Waren abholbereit sind, diese nicht innerhalb von 5 Werktagen abholen lässt. Erfolgt die Lieferung durch den Verkäufer nicht termingerecht, muss der Käufer dem Verkäufer schriftlich eine Nachfrist setzen, nach deren Verstreichen er den Vertrag mit dem Verkäufer kündigen kann. Schadenersatz wegen Nichterfüllung steht dem Käufer nur dann zu, wenn der Lieferverzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers beruht. Befindet sich der Käufer am Liefertermin im Annahmeverzug hat er dennoch den gesamten Kaufpreis zu entrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer sämtlichen Schaden zu ersetzen, der durch die verspätete Annahme der Waren entstanden ist. Sämtliche Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Falls die gelieferte Ware be- oder verarbeitet oder veräußert wird, erwirbt der Verkäufer Miteigentum am entstanden Erzeugnis bzw. am Verkaufserlös. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware bei Vertragsabschluß bereits an den Verkäufer ab. Instantina hat ein Energiemanagementsystem gemäß DIN EN ISO 50001 eingeführt. Bei der Beschaffung von Produkten, Dienstleistungen und Einrichtungen, die eine Auswirkung auf den wesentlichen Energieeinsatz haben oder haben können, basiert die Bewertung der Beschaffung teilweise auf der energiebezogenen Leistung (Energieeinsatz, Energieverbrauch, Energieeffizienz).

III. DOKUMENTE
Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer über Aufforderung sämtliche erforderlichen Dokumente wie Frachtbriefe, Zolldokumente, Abgabebelege etc. im Original zur Verfügung zu stellen. Der Käufer haftet dem Verkäufer für jeglichen Schaden, der durch eine verspätete oder nicht ordnungsgemäße Übermittlung der Dokumente entsteht, eine dadurch verzögerte Lieferfrist hat der Käufer zu verantworten, ohne dass ihm gegen den Verkäufer Ansprüche daraus zustehen.

IV. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die vom Verkäufer in der Auftragsbestätigung genannten Preise verstehen sich auf Basis der zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages gültigen Roh- und Packstoffpreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Verkäufer behält sich vor, Veränderungen, die vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bis zum Fakturendatum (Lieferdatum) aufgrund geänderter gesetzlicher Rahmenbedingungen entstehen, an den Käufer weiterzugeben. Bestätigte Preise haben nur Geltung bei Abnahme der Menge, für die der Preis dem Käufer bestätigt wurde. Der Kaufpreis ist vom Käufer in der fakturierten Währung innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist per Banküberweisung zu entrichten. Skonti werden nicht gewährt, wenn der Käufer mit der Bezahlung vorangegangener Lieferungen in Verzug ist. Wechselund Scheckeinzahlungen werden nicht anerkannt. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, kommen die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zur Anwendung, sofern der Verkäufer nicht einen höheren Schaden nachweisen kann. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag zu kündigen und ohne Aufgabe der ihm zustehenden Rechte und Ansprüche aus dem Vertrag die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware abholen zu lassen sowie weitere Lieferungen zurückzuhalten.

IV. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNGSAUSSCHLUSS, HÖHERE GEWALT
Der Verkäufer hat die Waren unmittelbar nach Erhalt zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt dem Verkäufer schriftlich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels anzuzeigen, ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Verdeckte Mängel sind unmittelbar nach ihrer Endeckung zu rügen. Wird dem Verkäufer ein Mangel fristgerecht angezeigt, ist dieser nach Wahl zur kostenfreien Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung berechtigt. Die Gewährleistung des Verkäufers beträgt 6 Monate ab Gefahrübergang. Die Gewährleistungsansprüche des Käufers berechtigen diesen nicht zur Zurückbehaltung seiner Leistung. Die Haftung des Verkäufers ist mit dem Stand der Technik und den eigenen Angaben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie dem Kaufpreis der Ware beschränkt. Die Haftung des Verkäufers umfasst jedenfalls keine Produktfehler oder Folgen daraus, wenn diese auf einer Bearbeitung durch den Käufer oder Dritte, fehlerhafte Lagerung oder unsachgemäßen Transport oder andere nicht im Einflussbereich des Verkäufers liegende Gründe zurückzuführen sind. Die Haftung des Verkäufers für Schäden ist auf alle Fälle von Vorsatz und grob fahrlässiges Handeln des Verkäufers oder seines Erfüllungsgehilfen beschränkt, die Beweislast dafür, dass ein solches Verhalten vorliegt, trägt der Käufer. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist – soweit gesetzlich zulässig – insbesondere auch der Ersatz für Folgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und Verluste oder entgangenen Gewinn, außer solche Schäden wurden vorsätzlich oder krass grob fahrlässig verursacht. Schadenersatzansprüche verjähren nach sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls nach einem Jahr ab Gefahrenübergang. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer von Dritten geltend gemachte Ansprüche, die eine Produkt- oder sonstige Haftung des Verkäufers auslösen könnten, unverzüglich anzuzeigen. Der Regressanspruch gem. § 933b ABGB ist ausgeschlossen. Das Eintreten von Fällen höherer Gewalt berechtigt den Verkäufer vom Vertrag bzw. dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten, ohne dass dem Käufer Schadenersatzansprüche zustehen. Sonstige Hindernisse wie behördliche Maßnahmen verlängern die Lieferzeit angemessen. Kann der Verkäufer nach angemessener Verlängerung nicht leisten, gilt die Regelung für höhere Gewalt analog. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen den Verkäufer richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Verkäufers verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

VI. ABTRETUNGS- UND AUFRECHNUNGSVERBOT
Forderungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer dürfen nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers an Dritte abgetreten werden. Der Käufer ist nicht berechtigt, mit einer Gegenforderung aufzurechnen, sofern diese Forderungen nicht bestritten wird oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.

VII. ERFÜLLUNGSORT, RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Zustandekommen, der Ausführung, der Beendigung des Kaufvertrages und sämtlicher Folgen daraus zwischen dem Käufer und Verkäufer gilt ausschließlich österreichisches Recht. Ausschließlich zuständiges Gericht ist das Handelsgericht Wien.

VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollten diese AGB teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Mündliche Nebenabsprachen nachträgliche Änderungen, Ergänzungen oder sonstige Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie von beiden Vertragsteilen schriftliche bestätigt werden.

  
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